Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gegen die Entscheidungen der Vergabesenate findet die Gehörsrüge (Anhörungsrüge) statt (IBR 2009, 1201)

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 509 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt in der Bewertung dieser Erklärung als vorhandene Preisangaben keine Abweichung vom Rechtssatz in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 (VergabeR 2004, 473), bzw. vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02 (VergabeR 2005, 754).
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08

  Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegt in der Bewertung dieser Erklärung als vorhandene Preisangaben keine Abweichung vom Rechtssatz in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 18. Mai 2004, X ZB 7/04 (VergabeR 2004, 473), bzw. vom 24. Mai 2005, X ZR 243/02 (VergabeR 2005, 754).
• OLG Naumburg, 31.03.2008 - 1 Verg 1/08

  Urkalkulation in verschlossenem Umschlag als wesentlicher Angebotsteil im Sinne …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08

  Der Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 31. März 2008, 1 Verg 1/08, und dem von der Antragstellerin zitierten Leitsatz zugrunde lag, war so gelagert, dass sich die Vergabestelle zum Nachweis der ­ in Frage gestellten ­ Rechtzeitigkeit des Eingangs des Angebots gerade auf einen Eingangsvermerk berufen hat, der aber unvollständig war.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

  Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08

  Deshalb liegt auch keine Divergenz zur zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 22. Dezember 2004, VII-Verg 81/04 (VergabeR 2005, 222), vor, in der es um ein Handeln eines zunächst vollmachtlosen Vertreters ging, dessen Handlung erst nachträglich dadurch Rechtsverbindlichkeit für die Vertretene erlangte, dass deren Genehmigung durch den Vertretenen (nach Fristablauf) erfolgte.
• VK Sachsen-Anhalt, 12.09.2008 - 1 VK LVwA 11/08

  Ausschluss von nicht rechtsverbindlich unterschriebenen Angeboten

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08

  1 Verg 10/08 OLG Naumburg 1 VK LVwA 11/08 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt LSA.

• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Ein anderer Bieter kann sich nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung in der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die der Senat teilt, demnach auf eine bieterschützende Wirkung nur berufen, wenn das Niedrigpreisangebot in der zielgerichteten Absicht der Marktverdrängung abgegeben oder zumindest die Gefahr begründet wird, dass bestimmte Wettbewerber vom Markt ganz (und nicht nur von einer einzelnen Auftragsvergabe) verdrängt werden, oder der Auftragnehmer durch die niedrige Preisgestaltung in so erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, dass er den Auftrag nicht vertragsgerecht zu Ende bringen kann (…vgl. OLG Jena a.a.O, juris Rn. 28;… OLG Düsseldorf a.a.O., juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29.09.2008 - VII-Verg 50/08, zitiert nach juris Rn. 33; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22.07.2011 - 15 Verg 8/11, zitiert nach juris Rn. 25; OLG Koblenz…, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, VergabeR 2010, 696, zitiert nach juris Rn. 20; OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08;… Dicks a..a.O. Rn. 229).
• OLG Naumburg, 02.08.2012 - 2 Verg 3/12

  Müllheizkraftwerk, Müllheizkraftwerk I - Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis …

  Nach einhelliger Rechtsprechung der Vergabesenate (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2011, VII-Verg 22/11 "Briefdienstleistungen IT-Systemhaus", VergabeR 2012, 185, hier zitiert nach juris, Tz. 53 m.w.N.; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08 "Bordcomputer ÖPNV", ZfBR 2009, 509 ; hier zitiert nach juris, Tz. 11) bezwecken die Vorschrift des § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 2006 und die inhaltsgleiche Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 S. 2 VOL/A 2009 vorrangig jeweils den Schutz des Auftraggebers davor, Verträge mit einem Auftragnehmer einzugehen, der wegen einer unauskömmlichen Preiskalkulation in die Gefahr geraten könnte, seinen Leistungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können.
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

  Unter Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juni 2009 VK 27/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02. April 2009, 1 Verg 10/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2005, Verg 38/05 könnten fehlende Angaben zur Kalkulation und insbesondere ein leerer Eintrag bei objektiver Betrachtung nicht als null Euro gewertet werden.

  Soweit die Angabe 0, 00 war, war dies zulässig (OLG Naumburg, Beschl. v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08).

 
• OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11

  Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren: …

  Zwar ist der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge auch im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren nach §§ 120 Abs. 2, 71a GWB eröffnet, ohne dass es einer Gesetzesanalogie bedarf (vgl. BVerfG, Beschluss v. 26.02.2008, 1 BvR 2327/07, NJW 2008, 2167; so auch OLG Naumburg, vgl. Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08; Beschluss v. 21.06.2013, 2 Verg 8/12).
• VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

  Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!

  Die Vorschrift bezweckt nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; B. v. 28.09.2006 - Az.: VII - Verg 49/06; OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009 - Az.: 1 Verg 10/08).
• VK Südbayern, 11.03.2015 - Z3-3-3194-1-65-12/14

  Mehrdeutige Angebote sind zwingend auszuschließen!

  Die Vorschrift bezweckt regelmäßig nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass der sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 29.09.2008 - Az.: VII-Verg 50/08; B. v. 06.03.2008 - Az.: VII - Verg 53/07; B. v. 28.09.2006 - Az.: VII - Verg 49/06; OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009 - Az.: 1 Verg 10/08).
• VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-34-05/15

  Wann kann ein Mitbewerber gegen ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorgehen?

  OLG Düsseldorf hat bisher eine vermittelnde Auffassung vertreten, der sich viele andere Oberlandesgerichte (z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2009 - 1 Verg 9/09, OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2009 - 1 Verg 10/08; KG, Beschluss vom 23.06.2011 - 2 Verg 7/10) und auch die erkennende Vergabekammer (zuletzt Beschluss vom VK Südbayern, Beschluss vom 16.04.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-05-02/14 und vom 13.12.- - Az. Z3-3-3194-1-39-11/13) angeschlossen haben.
• OLG Brandenburg, 14.01.2013 - Verg W 13/12

  Auch bei evidentem Vergaberechtsverstoß: Keine Nachprüfung ohne Rüge!

  Der Senat folgt der Rechtsprechung in zwischenzeitlich wohl vorherrschender Ansicht, wonach das Verbot der Zuschlagserteilung auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis zur Leistung stehen, dann bieterschützende Wirkung hat, wenn es für den Auftraggeber geboten ist, Angebote wegen wettbewerbsbeschränkenden und unlauteren Verhaltensweisen auszuschließen (vgl. Senat…, Beschluss vom 19.10.2010, Verg W 13/10 a.a.O. …und Beschluss v. 16.02.2012, Verg W 1/12 a.a.O.;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.09.2008, Verg 50/08 a.a.O.;… OLG Jena, Beschluss v. 05.06.2009, 9 Verg 5/09 a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.07.2011, 15 Verg 8/11, vpr-online; OLG Koblenz, Beschluss v. 15.10.2009, 1 Verg 9/09, vpr-online; OLG Naumburg, Beschluss v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08, vpr-online).
• VK Sachsen, 16.12.2009 - 1/SVK/057-09

  Fehlende Preisangabe = 0 Euro?

  Der Wert "0" hat einen eindeutigen objektiven Erklärungswert und stellt keine fehlende Preisangaben dar" (OLG Naumburg, B. v. 02.04.2009, 1 Verg 10/08).
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2015 - 1 VK 30/15

  Öffentliche Auftragsvergabe: Rechtsverletzung bei Verstoß gegen die …

  Diese Vorschriften bezwecken nicht, den Konkurrenten zu schützen, so dass dieser sich nicht auf deren Verletzung berufen kann (OLG Naumburg vom 2.4.2009, 1 Verg 10/08; OLG Düsseldorf vom 29.9.2008, VII Verg 50/08;… Juris PraxisKommentar, § 16 Rdn. 201;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 19 EG Rdn. 237).
• VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09

  Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss